Medienethik: Freiheiten durch Kartellverbot

Freiheit durch Verbote sichern? Auf den ersten Blick scheint dies nicht vereinbar. Verbote dienen dazu, Möglichkeiten einzuschränken, und nicht, um neue zu schaffen. Und dennoch ist das Kartellverbot ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungs- und Medienfreiheit zu gewährleisten.

Für den Schutz des Wettbewerbs innerhalb der deutschen Wirtschaft ist das Bundeskartellamt zuständig. Diese Behörde prüft mithilfe von Verfahren, ob Handlungen von Unternehmen gegen das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und somit geltendes Recht verstoßen. Darunter fällt beispielsweise die Absprache konkurrierender Marktteilnehmer in Fragen von Preisen oder Marktverhalten. Doch auch andere Regelungen beeinflussen den Alltag von Medienunternehmen.

So legt das GWB fest, zu welchen Bedingungen sich Unternehmen zusammenschließen dürfen. Beteiligte, die einen gewissen Umsatz im Vorjahr erzielt haben, müssen diese Verbindung melden und von der Behörde prüfen lassen. Sollte sich in diesem Verfahren herausstellen, dass durch die Verbindung eine zu starke Verzerrung des Wettbewerbs oder Verschiebung der Marktmacht entsteht, hat das Bundeskartellamt das Recht, diesen Vorgang zu untersagen. Dies konnte 2003 die Verlagsgruppe Random House am eigenen Leibe erfahren. Die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List (UHL) sollte in diese integriert werden. Dieses Vorhaben wurde jedoch vom Bundeskartellamt unterbunden. Die Random House Gruppe würde durch den Gewinn der weiteren Marktanteile – besonders im Bereich Taschenbuch – zu einem marktbeherrschenden Unternehmen werden. Damit zumindest eine teilweise Zusammenführung von der Behörde gebilligt wurde, musste die UHL Gruppe aufgeteilt werden. Während Ratgeber- und Hörbuchverlage, sowie der Heyne Verlag in die Random House Gruppe integriert werden konnten, wurden die restlichen Teile der UHL an den Bonnier Konzern verkauft.

Doch nicht nur Verlage werden vom Bundeskartellamt überwacht. Auch Händler müssen sich mit der Marktordnung auseinandersetzen. Der Online-Riese Amazon kann hiervon ein Liedchen singen. 2013 wurde für eigenständige Händler europaweit die Preisparitätsklausel der Plattform abgeschafft, welche den Händlern untersagte, dieselben Waren – die sie auf dem Marketplace verkaufen – zu einem niedrigeren Preis auf anderen Plattformen anzubieten. Ein Jahr später folgte der nächste Konflikt. Der Börsenverein legte Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Amazon würde die eigene Marktmacht ausnutzen, um höhere Rabatte bei Verlagen zu erzwingen. Der unmittelbare Streit mit den betroffenen Verlagen wurde zwar beigelegt, aber ein Urteil der Behörden steht bisher noch aus. Der nächste Konflikt ist aber auch schon in Sicht: zwischen der Amazon-Tochter Audible und Hörbuchverlagen knistert es nämlich.

Aber was haben solche Verfahren nun mit Freiheit zu tun? Das Bundeskartellamt regelt den Wettbewerb, sichert diesen. Marktbeherrschende Unternehmen werden kaum geduldet, Monopole noch weniger. Niemand ist einem Marktteilnehmer vollständig ausgeliefert, kann stets zu einem anderen ausweichen oder ist zumindest vor Benachteiligungen geschützt. Genau dies bildet die Basis für die Freiheit von Presse und Meinungsäußerung. Verlage müssen sich nicht den Diktaten von einem einzelnen Drucker oder Händler fügen. Ein einzelner Marktteilnehmer kann nicht über den Inhalt oder die Machart der Produkte bestimmen und bei Missachtung mit wirtschaftlichen Beeinträchtigungen strafen. Die Verlage sind frei in ihrem Schaffen und bei Problemen steht ihnen mindestens eine weitere Alternative offen. Gleichermaßen sind eben jene Drucker und Händler nicht zwangsweise einem vorherrschendem Verlag untertan. Das Bundeskartellamt schafft somit die nötigen Freiheiten, die für die Medienbranche unabdingbar sind.

Autor: Jonas Jorek

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